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Sorge um Chancengleichheit der Parteien bei der Landtagswahl

Nicht im Landtag vertretene Parteien erörtern Klagemöglichkeit

Um die Chancengleichheit der Parteien bei der Landtagswahl im März macht sich der Landesvorsitzende Guido Klamt der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) Sorgen. Die nicht im Landtag vertretenen Parteien müssen zur landesweiten Zulassung mindestens 10.500 Unterschriften sammeln, wobei in jedem der 70 Wahlkreise es mindestens 150 sein müssen. Klamt bezeichnete diese Hürde in Zeiten der Corona-Pandemie als unverhältnismäßig und ungerecht. „Kein anderes Bundesland hat solch hohe Hürden für einen Wahlantritt festgeschrieben“, kritisierte Klamt. Andere Bundesländer begnügten sich mit einem landesweiten Quorum von 2.000 Unterschriften. Die ÖDP, die ihren Wahlantritt zur Landtagswahl am vergangenen Wochenende auf dem Landesparteitag in Gerlingen einstimmig beschlossen hatte, gehöre zu den wenigen „sonstigen“ Parteien, die in den letzten Landtagswahlen immer nahezu flächendeckend angetreten seien, so der Landesvorsitzende. Auch diesmal strebe man eine Kandidatur in allen 70 Wahlkreisen an, 40 seien bereits mit Kandidatinnen und Kandidaten besetzt.

Vor einigen Wochen hat die ÖDP wegen der Unverhältnismäßigkeit der Hürden zum Wahlantritt bereits eine Petition beim Landtag eingereicht. Es scheint sich bisher das Innenministerium gegen Erleichterungen zu streben. Deshalb werde man sich, so Klamt, bei einer gemeinsamen Klage gegen die Zulassungshürden zusammen mit Linke, Freie Wähler, Piraten und Die Partei beteiligen.


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